Wir schreiben das Jahr 2024: Das Ende des Zweiten Weltkriegs ist vor 80 Jahren in die Geschichtsbücher eingezogen. Es wäre somit davon auszugehen, dass sich bei der Bevölkerung ein Bewusstsein für das in der damaligen Zeit begangene Leid und Unrecht eingestellt hat und die Erinnerungen an die Gräueltaten der Nazi-Zeit weiterhin existieren.
Doch mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben sich nicht automatisch alle rechtsextremistischen Weltanschauungen in Luft aufgelöst. Menschenverachtende Ideologien sind wieder salonfähig geworden.
Alltagsrassismus und rassenideologisches Gedankengut finden weiterhin Verbreitung und treffen auf offene Ohren. Diese menschenfeindlichen Thesen kommen jetzt in feineren Kleidern daher und sollen damit die Menschen in der Mitte der Gesellschaft nicht mehr abschrecken, sondern auf subtile Art und Weise in ihrer Weltanschauung verfangen.
Das Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek
Eine Organisation, die sich zur Aufgabe gemacht hat, genau diesen Mechanismus zu bedienen, ist das “Institut für Staatspolitik” (IfS) in Schnellroda (Sachsen-Anhalt).
Das IfS tarnt sich als seriöse Bildungseinrichtung, doch ein Blick in die Chronik dieses Vereins belegt eindeutig, dass es sich bei den Gründungsmitgliedern um Personen aus der “neurechten Szene” handelt.
Mit dabei sind unter anderem:
Götz Kubitschek, rechtsextrem, ehemaliger Redakteur und Autor der radikal-nationalistischen Zeitschrift “Die Junge Freiheit”. Er gilt als enger Vertrauter der AfD-Politiker Björn Höcke und Maximilian Krah.
Karlheinz Weißmann, einer der Hauptvertreter der Neuen Rechten. Er war bis April 2014 wissenschaftlicher Leiter im IfS. Seit März 2018 ist er Mitglied im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung und nach Interimsführung dessen Vorsitzender.
Der aktuelle Geschäftsführer Erik Lehnert ist als Referent bei der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg beschäftigt.
In einer Veröffentlichung zur Veranstaltung “20 Jahre Sezession” erklärte das IfS, dass es davon abgesehen habe, die Fraktionsspitzen aller AfD-Ostverbände einzuladen, um keine große Aufmerksamkeit zu generieren.
Das IfS gibt vor, eine parteiunabhängige politische Bildungsarbeit zu leisten. Dies erscheint unter Berücksichtigung der oben genannten Aspekte zumindest fraglich.
Festzuhalten bleibt außerdem, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) im April 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft hat.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang erklärte hierzu:
„Die Positionen des ‚Institut für Staatspolitik‘ und ‚Ein Prozent e.V.‘ sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es bestehen keine Zweifel mehr, dass diese Personenzusammenschlüsse verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen.”
Die intellektuelle Arbeit des rechtsextremen IfS
Durch “wissenschaftliche” Tagungen wird ein Raum für den Austausch und die Vernetzung der Nationalkonservativen mit der rechtsextremen Szene geschaffen.
Die Veranstaltungen werden in erster Linie von Personen aus einem breiten Spektrum der neurechten Politik besucht. Darunter sind unter Funktionsträger:innen und Aktivist:innen der “Nationaldemokratischen Partei Deutschlands” (NPD) und ihrer Nachwuchsorganisation “Junge Nationaldemokraten” (JN) sowie der “Identitären Bewegung.”
Ein weiteres Kernstück des IfS ist der von Götz Kubitschek betriebene Verlag “Antaios”, welcher 2021 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall für Rechtsextremismus eingestuft wurde. Unter anderem wurden hier Beiträge von gesichert rechtsextremistischen Autoren wie beispielsweise Mario Müller (Identitäre Bewegung und Mitarbeiter des MdB Jan Wenzel Schmidt [AfD]) oder Martin Sellner veröffentlicht.
Das gehobene Niveau wird vom IfS durch die nach eigenen Angaben „rechtsintellektuelle Zeitschrift“ Sezession bedient. Sie versteht sich als “intellektuelles Forum für die Neue Rechte” und besteht seit 2003.
Auch hier erfolgten zahlreiche Veröffentlichungen von neurechten Autor:innen, u.a. Jonas Schick (Identitäre Bewegung, Mitarbeiter des MdB René Springer [AfD]), Caroline Sommerfeld (Identitäre Bewegung), Heino Bosselmann (Mitarbeiter AfD Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern) und Benedikt Kaiser (Mitarbeiter des MdB Jürgen Pohl [AfD]).
Die Zeitschrift behandelt vor allem geisteswissenschaftliche Themen und erfüllt zwei zentrale Aufgaben des IfS. Zum einen dient sie als internes Informationsmedium, welches Errungenschaften und Veränderungen innerhalb der Arbeit des Instituts abbildet. Ferner setzt es neue thematische Schwerpunkte und bietet den neurechten Autor:innen der Denkfabrik eine Plattform, um ihre neofaschistischen Denkmuster zu präsentieren. Insbesondere der Blog “Sezession im Netz” findet großen Anklang in der neurechten Szene.
Während die Sezession ihre Leser:innen in rechtsintellektuelle Denkweisen einführt, dient die Junge Freiheit vor allem der Rekrutierung neuer Interessent:innen. Sie ist darauf bedacht, ihre Position in der Presselandschaft zu festigen und fungiert als Sprachrohr der Neuen Rechten.
Konklusion: Kubitscheks IfS ist rechtsextreme Meinungsmache und gehört geschlossen!
Mit der Arbeit des IfS soll der politische Diskurs nach Rechts verschoben und die Grenzen des Sagbaren in diese Richtung aufgeweicht werden. Die menschenfeindlichen Thesen der Nazi-Zeit werden somit verschleiert in den Alltag integriert und erneut salonfähig gemacht.
Begrifflichkeiten werden uminterpretiert, Zusammenhänge geleugnet und die Meinungsfreiheit als Schutzschild missbraucht. Dieser Sprachduktus formt die Gedanken der Leser:innen und bildet letztendlich das Fundament für ihre Handlungen.
Wenn die Medien gezielt gestreute Begrifflichkeiten analysieren und auf deren Ursprung sowie Auswirkung hinweisen, wird die Darstellung der Zusammenhänge von den Neuen Rechten abgestritten und eine Unterdrückung der Meinungsfreiheit vorgeworfen.
Diese als Reframing bezeichnete Methode wird auch gegenüber der Regierung angewendet. Indem man dieser unterstellt, sie würde mit faschistischen Methoden die Meinungsvielfalt in diesem Land einschränken, wird der Anhängerschaft der Neuen Rechten suggeriert, dass wir in keinem freiheitlich demokratischen Land leben. Ein Regierungswechsel sei somit unumgänglich und mit allen Mitteln legitim.
Auf diese Weise argumentieren letztendlich die Befürworter der Unfreiheit mit der Freiheit.
Die Zukunft unserer Demokratie liegt in unseren Händen. Lassen wir uns nicht von der Neuen Rechten täuschen und verteidigen wir unsere freiheitlichen Werte!
Wie zuletzt in Schnellroda, wo bei einer Demonstration 250 Menschen gegen die rechtsextremen Strukturen vor Ort Gesicht zeigten.
Die von dem Kollektiv “IfS dichtmachen” organisierten Demonstrationen, finden halbjährlich zu den Sommer- und Winterakademien der neurechten Bildungsstätte statt.
Sie verfolgen das Ziel, über die Machenschaften des IfS aufzuklären und mit einzelnen Menschen vor Ort, die dem Institut kritisch gegenüberstehen, zusammenzuarbeiten.
Denn das Grundrecht zu demonstrieren kann nur seine Wirkung entfalten, wenn es auch wahrgenommen wird!
