Wo ist die Brandmauer? – Dem Rechtsruck entgegen!
Demo „Wo ist die Brandmauer? – Dem Rechtsruck entgegen!“
Die stärkste Partei in den Umfragen fordert die Abschaffung des Sozialstaats und will nahezu jede Möglichkeit für Geflüchtete nach Deutschland zu gelangen, eliminieren – inklusive illegaler Pushbacks an den Grenzen. Ein ehemaliger Finanzminister tritt frontal gegen alle mit geringem Einkommen an und plant massive Einsparungen bei Sozialleistungen zugunsten der Schuldenbremse.
Unter der Feder von Nancy Faeser hat die Regierung, geführt durch die SPD eines der menschenrechtsfeindlichsten Pakete verabschiedet und ist mit dem Sicherheitspaket und dem Asylpakt rein populistischem Druck gefolgt. Die Folgen? Maßnahmen, die direkt Menschenleben kosten werden.
Die Grünen, die einst versprachen, GEAS „so menschlich wie möglich“ umzusetzen, haben einen Gesetzentwurf mitgetragen, der die massivsten Verschärfungen des Asylrechts seit fast 30 Jahren bedeutet – weit über die ohnehin schon katastrophalen Vorgaben von GEAS hinaus.
Die angebliche Brandmauer der demokratischen Parteien in Deutschland existiert höchstens noch auf dem Papier – bei der CDU nicht einmal das. Stattdessen wird Migration instrumentalisiert, um politische Machtspiele auszutragen, während Menschenleben aufs Spiel gesetzt werden.
Die Entwicklungen in der deutschen Migrations- und Asylpolitik sind ein beispielloser Rückschritt:
Eine von manchen so genannte „progressive“ Ampelregierung beschließt Maßnahmen, die letztes Jahr von vielen nur der AfD zugetraut worden wären.
Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien – in Länder, die von Krieg und Terror zerrissen sind.
Gefängnisse an deutschen Außengrenzen, in denen selbst Kinder inhaftiert werden können.
Völliger Leistungsentzug für Geflüchtete, die nach der Dublin-Verordnung zurückgeschickt werden sollen.
Und die Liste geht weiter.
Wir sagen: Genug ist genug!
Wir rufen euch auf, am 30. November um 15 Uhr in Mainz gemeinsam ein klares Zeichen zu setzen. Vom Schillerplatz ziehen wir zu den Parteizentralen von CDU, Grünen, SPD und FDP, um vor Ort laut und deutlich zu fordern:
Eine echte Brandmauer gegen den Rechtsruck – in Wort und Tat!