Wir sind entsetzt, dass die CDU im Bundestag jetzt gemeinsame Sache mit der AfD macht. Sich Mehrheiten mit den Stimmen einer Partei zu sichern, in der sich Rechtsextreme tummeln, ist ein politischer Dammbruch. Die CDU hat die Brandmauer eingerissen, mit der sich demokratische Parteien bisher von der AfD abgegrenzt haben – und das ausgerechnet an dem Tag, an dem kurz zuvor noch im Bundestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedacht wurde.

Angesichts des akut demokratiegefährdenden Verhaltens der CDU mobilisieren wir zum Protest gegen den CDU-Wahlkampfauftritt, zu dem sich unter anderem Hessens Ministerpräsident Rhein und CDU-Generalsekretär Linnemann angekündigt haben. Wir stehen ein für eine demokratische und solidarische Gesellschaft, in der Rassismus und andere Formen der Diskriminierung keinen Platz haben.