Trier muss sicherer Hafen bleiben – Keine Bezahlkarte für Geflüchtete!

Kundgebung: Trier muss sicherer Hafen bleiben – Keine Bezahlkarte für Geflüchtete!

In der menschenverachtenden Debatte um Flucht und Asyl hierzulande gibt es seit 2024 ein neues Thema: die Bezahlkarte. Seit dem Anschlag von Solingen scheint sie überall aufzutauchen. Was dieser islamistische Anschlag jetzt mit der Frage zu tun haben soll, wie geflüchtete Menschen ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, hat zwar noch niemand beantwortet, aber es scheint auch einfach nebensächlich zu sein. Es geht ohnehin nur noch um Kontrolle, Gängelung und darum, Härte gegenüber Geflüchteten zu zeigen, während die Faschist*innen in den Parlamenten schon von Remigration träumen.
Wie konzept-und rückgratlos die Parteien der selbsternannten Mitte angesichts des Rechtsrucks sind, zeigt sich am Beispiel der Bezahlkarte einmal mehr besonders deutlich.

In Trier will nun die AfD einen Antrag stellen, um die Bezahlkarte einzuführen. Aber weil es eben die AfD ist, werden die übrigen Parteien vermutlich sogar dagegen stimmen. Dabei spielt keine Rolle, dass CDU, FDP und Grüne genau diese Bezahlkarte im Rahmen ihres neues “Zukunftsbündnisses” vereinbart haben – wie übrigens die SPD, die das Vorhaben ebenfalls unterstützt und bereits im März mit Grünen und FDP den Weg für die Bezahlkarte ebnen wollte.
Sich mit großer Geste von Rechts distanzieren und dann klammheimlich inhaltlich hinterherlaufen. Das ist die Politik der Mitte.

Dagegen wollen wir unsere Stimmen erheben. Wir versammeln uns am kommenden Mittwoch, den 04.12., ab 16:00 Uhr auf dem Rathausvorplatz. Ab 17:00 Uhr tagt dort der Stadtrat, also genau die Menschen, die wir gerne erreichen wollen. Lasst uns gemeinsam laut sein und ihnen zeigen, was wir von rechter, menschenverachtender Politik halten. Zeigen wir ihnen, dass wir auch die “demokratischen Parteien” und ihre politischen Entscheidungen genau beobachten.

Wir sehen uns auf der Straße!