SOLIDARITÄT STATT ABSCHOTTUNG – Nein zur Grenzschließung und „Sicherheitspaket“

SOLIDARITÄT STATT ABSCHOTTUNG
Nein zur Grenzschließung und „Sicherheitspaket“
Demo: 28.9, 12 Uhr, Hansaplatz

Die Schließung der deutschen Grenzen, die Verschärfung des Asylrechts, die Abschiebeoffensive und das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung sind ein massiver Angriff auf Menschen- und Grundrechte. Die Antwort der Ampelparteien auf rechte Hetze und den Vormarsch rechter Parteien besteht darin, Schutzsuchende weiter zu entrechten, die Grenzen zu schließen und den Überwachungsstaat weiter auszubauen. Damit befeuern sie die Spirale aus Hass und Hetze. Das müssen wir stoppen!

Die Einschränkungen in den Asyl- und Grundrechten verschlechtern die schon jetzt prekären Lebensbedingungen und den Alltag von Geflüchteten in Deutschland. Nur ein Ausdruck davon ist die Einführung der Bezahlkarte für Schutzsuchende. Die Ampelparteien treten Grund- und Menschrechte mit Füßen. Außerdem werden mit dem Sicherheitspaket polizeiliche Befugnisse in einem Maß ausgeweitet, das einen gravierenden Eingriff in unsere Freiheitsrechte darstellt – eine neue Form autoritärer Überwachung.

Diese Zustände und das Voranschreiten zu einem autoritären Staat, in dem Menschenrechte keinen Platz mehr haben, können wir nicht hinnehmen.

Lasst uns unsere Wut gegen die Asylverschärfungen und das Sicherheitspaket auf die Straße bringen. Gemeinsam sind wir laut, wütend und solidarisch.