Nie wieder ist WANN?

“Nie wieder ist jetzt!“, unter diesem Motto haben sich dieses Jahr zahlreiche Menschen in Deutschland versammelt.

In Trier kamen historische 10.000 Menschen auf die Straße! Es zeigt einen Moment des Schreckens über das immer stärkere Vordringen rechtsextremer Ideologien in den gesellschaftlichen und politischen Raum. Und es zeigt den klaren Willen unzähliger Menschen, sich diesem Vordringen entgegenzustellen! Es wurde und wird eingestanden für das Recht eines jeden Menschen auf ein Leben in Würde und in Sicherheit, unabhängig von Religion oder Herkunft. Doch dieses Recht wird massiv von rechtsnationalen Vorstellungen ethnischer Homogenität bedroht – nicht nur in Deutschland, sondern europaweit, weltweit.
Auch Mitglieder der Bundesregierung haben sich demonstrativ und medienwirksam auf die Seite der Proteste gestellt. Doch was ist seither geschehen? Parteien von Grün bis Schwarz reihen sich ein in einen Wettlauf der Schäbigkeiten und verkehren den Inhalt von „Nie wieder“ in sein Gegenteil. Die verheerende und unverantwortliche Gleichsetzung von Schutzsuchenden mit islamistischem Terror wird immer weiter vorangetrieben. Die CDU fordert Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie Abweisungen Asylsuchender an der Bundesgrenze. Der menschenverachtende Inhalt von AfD und anderen rechten Kräften wird nahezu unverändert in Maßnahmen der Bundesregierung übernommen: Rechtswidrige innereuropäische Grenzschließungen, Gewahrsamszentren an den Grenzen, verfassungswidrige Einschränkungen des Asylbewerberleistungsgesetzes und Ausweitungen der Abschiebehaft.
Keine dieser Maßnahmen löst die tatsächlichen Probleme unserer Gesellschaft. Sie ändern nichts an der Wohnungsnot, verhindern keine Armut, bekämpfen nicht den Klimawandel.
Statt irrationaler Symbolpolitik, die keine Lösungen für die enormen Herausforderungen der Zukunft bietet, stellen wir weiter die Frage: Wie bauen wir eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können?

Will man den Inhalt von „Nie wieder“ ernst nehmen, ist es nicht genug, gegen Rechts auf die Straßen zu gehen. Es gilt, jegliche Politik, die die Würde des Menschen mit den Füßen tritt, klar anzuprangern und zu bekämpfen.