Nie wieder ist jetzt!
Nie wieder ist jetzt!
Am 29.01. hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen historischen Fehler gemacht. Sie hat die Brandmauer zur AfD eingerissen und somit seit Ende des Nazi-Regimes erstmals zugelassen, dass eine rechtsextremistische Partei Macht im Bundestag bekommt. Das ist ein Skandal! Das ist ein Dammbruch! Das ist brandgefährlich.
Der Entschließungsantrag, den die CDU/CSU mit Hilfe von FDP und AfD durchgesetzt hat, fügt sich nahtlos in die rassistische und demokratiefeindliche Agenda der AfD ein. Er passt allerdings nicht zu unserem Grundgesetz, dem EU-Recht, der Charta der Menschenrechte oder der Genfer Flüchtlingskonvention.
Der Antrag lässt zu, dass Menschen ihr Grundrecht auf Asyl aberkannt wird. Er lässt zu, dass an geschlossenen Grenzen (in einem geeinten Europa) das Recht des Stärkeren gilt. Er lässt zu, dass Menschen, die keinerlei Straftat begangen haben, wochenlang inhaftiert werden – dass Kinder inhaftiert werden. Und er lässt zu, dass durch die Möglichkeit der Aberkennung der Staatsbürgerschaft für eingebürgerte Menschen letztendlich eine völkische Definition darüber entscheiden soll, wer wirklich zu unserer Gesellschaft gehört.
Wir stehen hier als Antifaschist*innen entschlossen dagegen.
Wir fordern, dass Grundgesetz, Menschenrechtscharta, EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten werden.
Erst in dieser Woche haben wir am Holocaust-Gedenktag der Opfer des Holocaust gedacht. Unsere Verpflichtung als Deutsche ist es aber nicht, einmal im Jahr Blumengestecke niederzulegen, auf deren Schleife „Nie wieder ist jetzt!“ steht.
Unsere Verantwortung ist es, dafür zu sorgen, dass nie wieder Faschist*innen in Deutschland Macht erhalten. Diese Verantwortung gegenüber den Opfern und der Zukunft hat die CDU/CSU heute im Bundestag mit Füßen getreten.