Nach zahlreichen Demos gegen rechts und gegen die Verbrüderung von CDU, FDP und BSW mit der faschistischen AfD wird es jetzt inhaltlich: Wir sagen Nein zum “Migrationspaket der Mitte”!

Das gemeinsame Handheben mit Faschist*innen ist nur die Spitze des Eisberges eines jahrelangen Rechtsruck in Medien und Politik! Nach der Zustimmung zu und Glorifizierung der Verschärfung des Gemeinsames Europäischen Asylsystems (GEAS), der Einführung der Bezahlkarte, Debatten über eine Arbeitspflicht für Geflüchtete und immer weiter zunehmenden Gewalttaten gegen Geflüchtete und Geflüchtetenunterkünfte, soll nun ein “Migrationspaket der Mitte” beschlossen werden. Dies zeigt wieder einmal: Die Rechten müssen nicht regieren, damit ihre Forderungen umgesetzt werden!

Wir sagen NEIN! Nein zu den Plänen, GEAS in Deutschland umzusetzen, Nein zum Zustrombegrenzungsgesetz, Nein zu einer kontinuierlichen Problemverschiebung auf Kosten von Geflüchteten und Schutzsuchenden!