Inmitten der rassistischen Verschärfung  und menschenverachtenden Debatten über Migrationspolitik rufen der Kölner Spendenkonvoi, Bürger*innenasyl Köln, Seebrücke Köln und SOS Humanity zu einer Kundgebung auf. Unter dem Motto „Menschenrechte für alle: Deine Stimme gegen Abschottung!“ fordern wir eine Politik, die den Schutz und die Solidarität mit Geflüchteten statt Ausgrenzung und Abschiebung in den Vordergrund stellt.

Immer aber besonders jetzt im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl ist es entscheidend, unsere Stimme für eine Gesellschaft zu erheben, in der Vielfalt als Stärke und Solidarität als Grundlage des Zusammenlebens betrachtet wird. In einer Zeit, in der die politische Landschaft zunehmend von populistischen Kräften geprägt ist, die Migration politisch instrumentalisieren, können wir nicht einfach zuschauen. Die besorgniserregende Verrohung des öffentlichen Diskurses und die zunehmende Instrumentalisierung von Migration zu populistischen Zwecken sind gefährliche Entwicklungen, denen wir entschieden entgegentreten müssen.

Willkürliche Abschiebungen in Länder, in denen Folter und Tod drohen, die Einführung der Bezahlkarte, der geplante Bau eines Abschiebezentrum in Mönchengladbach sowie Forderungen nach der Abweisung von Menschen mit Schutzanspruch an den Außengrenzen und die Aberkennung der Staatsbürgerschaft  sind weitere Schritte hin zu einer rückwärtsgewandten Politik, die nicht nur die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen untergräbt, sondern auch die Werte, die unsere Gesellschaft ausmachen. Unsere Antwort auf diese Verhältnisse ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern! Es ist an der Zeit, uns für Solidarität statt Ausgrenzung einzusetzen und unsere Stimme zu erheben – für ein Deutschland, in dem Menschlichkeit immer an erster Stelle steht.