März gegen Merz – Keine Zensur durch die CDU 😡

What the fuck ⁉️- Bald-Kanzler Merz will Gelder verbieten für Gruppen, die für Menschenrechte einstehen! Für Gruppen die sich für eine soziale Gesellschaft einsetzen!

Auch wenn wir alle mal Pause bräuchten, es kann nicht sein, dass die neue „Regierung“ solche Beschlüsse fassen will.

Dagegen müssen wir Druck auf der Straße aufbauen. Lasst uns den Vorstoß der CDU im Keim ersticken! ❌

Politische Teilhabe und Einsatz für die Demokratie darf nicht als unliebsam zensiert werden‼️

👉 Am Samstag 1. März um 14 Uhr veranstalten wir am Platz der alten Synagoge eine Demo gegen die Zensur durch die CDU.

Wir laden alle betroffenen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen ein, sich zu beteiligen!

Die CDU/CSU Fraktion hat eine Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ gestellt.

Auslöser ist, dass bei den Brandmauer Demos die CDU inhaltlich angegriffen wurde. Konkret bedeutet das einen Angriff auf Linke Gruppen, Journalist*innen und NGOs.
Organisationen wie Correctiv, Omas gegen Rechts oder Umweltverbände leisten einen essenziellen Beitrag zur Demokratie. Sie jetzt unter den Verdacht der „Parteilichkeit“ zu stellen, zielt offensichtlich darauf ab, unliebsame Akteure mundtot zu machen und ihnen finanzielle Ressourcen zu entziehen.

🛑 Dagegen gehen wir alle zusammen auf die Straße✊