+++ 01.02. DEMONSTRATION +++

Der Bundestag hat am Mittwoch, den 29.01.24 über Pläne der Union zu der deutschen Migrationspolitik abgestimmt. Die Partei rund um Friedrich Merz machte erstmals auf Bundesebene gemeinsame Sache mit der AfD  und stimmte für Kontrolle und Zurückweisung an den Außengrenzen und Abschiebehaft. Grüne, SPD und anderer bürgerliche Kräfte zeigen sich schockiert angesichts der gefallenen Brandmauer.

Für uns ist klar: Eure Brandmauer? Eine Lüge! Die CDU steht der rassistischen Politik der AfD in Nichts nach. Darüber kann auch die symbolische Abgrenzung nach Rechts nicht hinwegtäuschen. Wer von „kleinen Paschas“ und „Sozialtourismus“ spricht, wer den Schutzanspruch von Geflüchteten in Frage stellt, wer sich für immer höhere Waffenexporte ausspricht, der zeigt mehr als deutlich, auf wessen Seite er steht. Auch die ehemaligen Ampelparteien sind im Kampf gegen den Rechtsruck nicht unsere Verbündeten. Wer Antifaschist:innen an das autoritäre Ungarn ausliefert, wer Geflüchtete für 80 Cent die Stunde arbeiten lässt, wer auf dem Spiegelcover posiert und massenhafte Abschiebungen fordert, der zeigt mehr als deutlich, auf wessen Seite er steht.