Die Aushöhlung des Asylrechts, steigende Mieten, Kürzungen in sozialen Bereichen und eine Politik, die Menschen gegeneinander ausspielt. Während sich die Parteien der sogenannten Mitte als Verteidiger der Demokratie inszenieren, sind genau sie es, die die Forderungen der AfD umsetzen. Phrasen wie „feministische Außenpolitik“ oder „Brandmauer gegen Rechts“ bleiben leere Worthülsen. Rechte Positionen werden übernommen und autoritäre, patriarchale Regime unterstützt. Sie alle schaffen damit die Legitimation für rassistische Gewalt, menschenfeindliche Politik und eine reaktionäre Verschiebung des Diskurses. Die Ampel-Parteien und die CDU sind keine Bollwerke gegen den Rechtsruck – sie sind der Rechtsruck!

Während der Staat und die Polizei autoritäre Strukturen ausbauen und auf dem rechten Auge blind bleiben, sind Antifaschistinnen zunehmend staatlichen Repressionen ausgesetzt. Mehrere dutzend Genossinnen sind aktuell in Deutschland und Europa in Haft. Auch hier wird wieder deutlich, dass im Kampf gegen den Faschismus auf den Staat kein Verlass ist.

Alle vier Jahre der Gang zur Wahlurne um mit Bauchschmerzen aus taktischen Gründen das geringste Übel der Parteienlandschaft zu wählen, um im Anschluss genau dieser Politik ausgeliefert zu sein, ist für uns keine Alternative. Vielmehr ist es unsere Wahl, an 365 Tagen im Jahr antifaschistisch aktiv zu sein. Kommt am 22. Februar um 17 Uhr mit uns auf die Straße, seid laut und lasst uns deutlich machen: Antifaschismus bleibt unsere Wahl!