Bundesweiter Demoaufruf!
Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit
Deutschland hat viele Probleme, aber eines lähmt die ganze Gesellschaft: Ungleichheit.
Armut und Überreichtum sind zwei Seiten derselben Medaille. Ende Oktober schrieb die
Zwickauer Freie Presse: „Ehrenamtliche körperlich am Limit: Zwickauer Tafel sagt
traditionelle Aktion mit Weihnachtspäckchen ab“. 2018 sagte Jens Spahn (CDU): “Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe … Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut”. Heute leben in Deutschland weit über 2 Millionen Kinder und Jugendliche in Armut. Das Gesetz zur Kindergrundsicherung wurde blockiert. Eine ein Jahr lang unter Verschluss gehaltene Studie des Arbeitsministeriums zeigt, dass die Regelsätze auch im Bürgergeld nicht ausreichen, um Kinder gesund zu ernähren. An dieser Stelle noch der Hinweis, dass die wenigsten
Menschen im Bürgergeld nicht arbeiten wollen. Von den 5,5 Millionen Menschen sind 1,5
Kinder unter 15 Jahren, 800.000 sind in Ausbildung oder Studium, Rentner, erziehen Kinder,
pflegen Angehörige, waren kurzfristig arbeitsunfähig oder ähnliches. Weitere 400.000 sind
bereits erwerbstätig und müssen ihr Einkommen aufstocken. Nur etwa 800.000 sind
überhaupt für den Arbeitsmarkt verfügbar. Ebenfalls etwas über 800.000 Menschen in
Deutschland müssen nicht arbeiten, weil sie von ihrem passiven Einkommen leben.
Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hat
errechnet, dass nach der EU-Mindestlohnrichtlinie im Jahr 2025 in Deutschland ein
Mindestlohn von über 15 Euro angemessen wäre. Mit dem aktuellen Mindestlohn ist eine
auskömmliche Rente kaum möglich und ein Leben an der Armutsgrenze vorbestimmt. Der
zu niedrige Mindestlohn übt insgesamt zu wenig Druck auf die Arbeitgeber aus, die Löhne
zu erhöhen. Dies führt dazu, dass der Lohnabstand zwischen Geringverdienenden und
Bürgergeldbeziehenden zu gering erscheint. Nicht das Bürgergeld ist zu hoch, sondern
die Löhne sind zu niedrig. Hinzu kommt die besonders hohe Belastung der
Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben. Laut einer Studie der
Industrieländerorganisation OECD liegt Deutschland auf Platz zwei von 38 untersuchten
Staaten. Vermögen und Erbschaften werden dagegen kaum besteuert. Natürlich sind
großzügige Freibeträge richtig. So fällt auf das geerbte Haus bei Eigenbedarf keine Steuer
an. Doch je höher das vererbte oder verschenkte Vermögen ist, desto mehr Schlupflöcher
gibt es, um keine Steuern zahlen zu müssen. Laut Finanzwende e. V. gibt es 80 Milliarden €
legale Steuervermeidung im Jahr. Hinzu kommen etwa 100 Milliarden Steuerhinterziehung.
Der Multimillionär Josef Rick veranschaulicht es so: Vermögen wächst pro Generation um
den Faktor 17, aus 100 Millionen werden nach 30 Jahren 1,7 Milliarden. „Das können sie gar
nicht verhindern. “So kommt es, dass die beiden reichsten Familien in Deutschland mehr Vermögen haben als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Doch Ungleichheit ist kein Naturgesetz! Wir können und wir müssen etwas gegen Armut tun. Denn Ungerechtigkeit ist nicht nur eine individuelle Bedrohung, sondern zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie. Arme Menschen gehen nicht mehr wählen, weil es für sie faktisch keinen Unterschied macht, wer regiert. Auch fühlen sich
immer weniger Menschen politisch repräsentiert, was die gefühlte Distanz zur Politik vergrößert. Bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland war die soziale Sicherheit laut Nachwahlbefragungen das wichtigste Thema. Aber leider gewöhnen wir uns zu schnell an äußere Umstände. Wir glauben, Armut sei natürlich und nicht auf politische Entscheidungen zurückzuführen. Viele Abgeordnete in Parlamenten haben einen derart hohen Lebensstandard, dass sie sich die Probleme unten einfach nicht mehr vorstellen können.
Deshalb brauchen wir vor der Bundestagswahl einen gesamtgesellschaftlichen Aufschrei.
Wir laden alle Menschen, denen diese Themen am Herzen liegen, ein, unserem Aufruf zu
folgen.

Melden Sie wie wir eine Demonstration für soziale Gerechtigkeit in Ihrem Ort am
12.01.2025 an.
Mit solidarischen Grüßen
Initiative Soziale Gerechtigkeit Zwickau