Gegen den Rechtsruck: Stoppt die Kürzungen!

@verdi_bremen organisiert am 13. November um 17 Uhr eine Kundgebung gegen den drohenden Sozialabbau durch die Bundesregierung und die Bremer Landesregierung auf dem Bremer Markplatz. Der Bezug, den ver.di in ihrem Aufruf zum Antifaschismus herstellt, ist genau richtig. Der Rechtsruck zeigt sich nicht nur in Wahlerfolgen rechter Parteien, sondern auch in Sozialabbau und Kürzungspolitik:

Die geplanten Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich werden in Bremen schwerwiegende Folgen haben. Fast ein Drittel der Menschen hier lebt in Armut, und Bremen hat die höchste Erwerbslosenquote Deutschlands. Der Rechtsruck ist in Bremen längst spürbar, auch ohne die AfD im Parlament. Viele Bremer*innen könnten von den sich gerade krass verschlechternden Bedingungen im Jobcenter oder im Amt für soziale Dienste berichten.

Die Verdrängungspolitik gegenüber Bettelnden, Wohnungslosen und Drogengebrauchenden durch die Polizei zeigt, auch dafür braucht es keine AfD in der Regierung, es reicht ein SPD-Innensenator. Über unbezahlbare Mieten, Niedriglöhne in der Zeitarbeit oder über die zunehmende Kriminalität und Gewalt, insbesondere gegen FLINTA-Personen, ist dabei dann noch gar nicht gesprochen worden.

Wir brauchen mehr Antifaschismus in dieser Form – einen, der nicht nur gegen rechte Akteur*innen, sondern auch gegen die sozialen Voraussetzungen des Rechtsrucks gerichtet ist und eine solidarische Alternative aufzeigt. Dies schaffen wir jedoch nur gemeinsam, trotz aller Differenzen. Daher rufen wir euch zur Teilnahme an der Kundgebung am 13. November auf.

Gleichzeitig gibt einiges an ver.di zu kritisieren: die in Teilen Ausrichtung auf das Konzept der nationalen Sozialpartnerschaft, die bürokratische Struktur, die zwar Mitgliederwerbung aber kaum betriebliche Selbstorganisation hervorbringen kann, oder die Bindung an die SPD. Und: Eine explizite Kapitalismus-Kritik findet sich nicht in dem Aufruf – auch dafür braucht es radikale Linke in diesen Protesten.