Gegen den Rechtsruck in Europa!

Die in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD plant, am Freitag, den 7. Juni 2024 ausgerechnet in Lichtenberg eine große Wahlkampfkundgebung unter Beteiligung u. a. der Landesvorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion.

Gerade im 75. Jahr des Bestehens unseres Grundgesetzes heißt es, unsere freiheitlich-demokratischen Werte zu verteidigen. Werte, die Vertreter*innen der AfD wiederholt verächtlich machen und am liebsten abgeschafft wissen wollen. Hinzu kommen die schwerwiegenden und sich mehrenden Indizien, dass autoritäre Regime aus dem Ausland versucht haben sollen, führende Köpfe dieser Partei für ihre Interessen einzuspannen und über sie Einfluss auf die Gesetzgebung in Deutschland und im Europäischen Parlament zu nehmen – diese Vorwürfe richten sich insbesondere gegen die Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah und Petr Bystron.

Menschenverachtende Äußerungen, insbesondere gegen Schwarze Menschen, Queere Menschen, Zugewanderte, Frauen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit geringem Einkommen gehören zum Repertoire dieser Partei.

Als Parteien aus dem demokratischen Spektrum unserer Parlamente haben wir uns daher – bei allen politischen Differenzen – zusammengeschlossen, um ein Zeichen zu setzen, dass Vertreter*innen der AfD in Lichtenberg nicht willkommen sind und wir bereit sind, gemeinsam unsere demokratischen Grundwerte zu verteidigen.

Für unsere politische Arbeit bedeutet dies auch, dass wir weder mit Vertreter*innen der AfD zusammenarbeiten, noch dass wir in Kauf nehmen, Beschlüsse zu fassen, die nur mit Stimmen von Vertreter*innen der AfD zustande kämen.

Wir rufen daher alle Demokrat:innen zu einer Gegenkundgebung auf am

🗓️Freitag, den 7. Juni 2024,
⌚️um 17:30 Uhr,
📍am Heinrich-Dathe-Platz, vor der Bodo-Uhse-Bibliothek
(U-Bhf. Tierpark) in Berlin Lichtenberg