Den rechten Terror stoppen. Neukölln-Komplex aufklären! Täter zur Rechenschaft ziehen!

Am 11. November um 8:30 Uhr findet vor dem Landgericht Berlin, Turmstraße 91, die Kundgebung “Den rechten Terror stoppen. Neukölln-Komplex aufklären! Täter zur Rechenschaft ziehen!” statt. Im seit September am Landgericht laufenden Berufungsprozess werden an diesem Tag Ferat Koçak und Heinz Ostermann als Zeugen aussagen. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite!

Beim aktuellen Prozess handelt sich um den Berufungsprozess gegen die Neonazis Sebastian T. und Tilo P. Sie sind die Hauptverdächtigen der extrem rechten Anschlagsserie in Berlin-Neukölln, auch Neukölln-Komplex genannt. T. und P. wird u.a. vorgeworfen, Brandanschläge zu Lasten der Zeugen verübt zu haben.

Wir sehen in Berlin aktuell eine sehr aktive und erstarkende militante Neonazi-Szene, die Menschen bedroht und angreift; die genauso agiert und sich in den selben Strukturen organisiert wie die Angeklagten vor einigen Jahren. Das sind die Folgen des mangelnden Aufklärungswillens der Sicherheitsbehörden, der schlechten Ermittlungen und der milden Urteile in der ersten Instanz. Die militante Neonazi-Szene sieht sich weder durch den Prozess noch den ebenfalls gerade laufenden Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus eingeschüchtert.

Das zeigt ein aktueller Angriff: In der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober 2024 wurden die Reifen am Auto von Heinz Ostermann zerstochen. Das Auto von Heinz Ostermann war das einzige mit zerstochenen Reifen. Es war also gezielt ausgewählt worden. Wir gehen davon aus, dass Ostermann vor seiner Aussage eingeschüchtert werden soll.

Kommt zur Kundgebung & solidarischen Prozessbeobachtung! Unsere Anwesenheit ist für die Betroffenen, die dort aussagen müssen, eine Unterstützung. Es geht darum, sich Neonazis und rechten Netzwerken überall und jederzeit entgegenzustellen, Verwicklungen der Sicherheitsbehörden zu benennen und zu bekämpfen und mit den Betroffenen rechter Hetze und Gewalt solidarisch zu sein.

asp – Agentur für soziale Perspektiven
aze* – andere Zustände ermöglichen
fajoc – Feministische Antifaschistische Jugend Organisation Charlottenburg
Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
VVN-VdA Neukölln