Bezahlkarte stoppen!
BEZAHLKARTE STOPPEN! GEGEN RASSISTISCHE KONTROLLE UND AUSGRENZUNG! ❌
✊ Demo am 05.11.2024 gegen die rassistische Bezahlkarte!
⏰ 17 Uhr, Schwanenteichanlage an der Stadtbücherei Heidelberg
(English from Slide 7)
Die grün-schwarze Regierung Baden-Württembergs möchte noch dieses Jahr die rassistische Bezahlkarte einführen für Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Es sei dringend notwendig, eine Karte einzuführen, mit der geflüchtete Menschen kein Geld ins Ausland schicken können, wird die Bezahlkarte begründet. Damit folgen die Regierenden Deutschlands von CDU bis SPD und Grüne den rechten Hetzer*innen, die geflüchtete Menschen als „Schmarotzer*innen“ darstellen.
Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommt mensch maximal 460€ pro Monat, also noch weniger als Bürgergeld. Von diesem Geld kann sich in Deutschland kein Mensch ein gutes Leben leisten. Wenn geflüchtete Menschen dennoch einen Teil dieses Geldes sparen, um damit ihre Familie in ihren Herkunftsländern zu unterstützen, ist das ihr gutes Recht. Wer diesen „Geldfluss“ als „Problem“ darstellt, zeigt die Fratze eines präfaschistischen Europas. Die Bezahlkarte ist Teil einer kapitalistischen Logik, die ökonomischen Nutzen, grenzenloses Wachstum, Reichtum der Wenigen
und Armut der Vielen legitimiert und Menschenrechte schreddert. Wer auf die Armen zeigt, während Milliardär*innen von der Arbeit anderer leben, Steuern hinterziehen und mit ihrem Geld die Erde zerstören, lenkt vom Kapitalismus als Ursache von Kriegen, Krisen und Ungerechtigkeiten ab. Wir müssen die Bezahlkarte stoppen!
Die Bezahlkarte greift die Persönlichkeitsrechte, die Autonomie und die Teilhabe von geflüchteten Menschen an. Mit ihr können geflüchtete Menschen maximal 50€ Bargeld im Monat abheben. Den Rest ihres Geldes können sie nur über die Karte ausgeben. Diese ist jedoch keineswegs vergleichbar mit einer EC-Karte. Denn mit der Bezahlkarte kann nur in ausgewählten Läden eingekauft werden und kein Geld überwiesen werden. Was geflüchtete Menschen im Discounter nicht finden, können sie so einfach nicht kaufen.