Aufstehen für Demokratie
– Gegen die Normalisierung der extremen Rechten

Der Runde Tisch gegen Rassismus und rechte Gewalt plant für den 21.2.2025 um 16.00 Uhr vor dem Rathaus eine Kundgebung unter dem Motto „Aufstehen für Demokratie – Gegen die Normalisierung der extremen Rechten“.

Hintergrund ist nach den Bundestagsdebatten und Abstimmungen der letzten Januarwoche die Sorge, dass die Union unter Friedrich Merz die Brandmauer nach Rechtsaußen schleift. Viele Menschen waren entsetzt über die Abstimmungen und haben sie als stillschweigende Kooperation mit der AfD wahrgenommen. Dieses Manöver verunsichert auch viele CDU-Wähler*innen, führte zum Austritt von Michel Friedmann und hat nicht zuletzt Angela Merkel zu einer Intervention veranlasst.

Grundgesetzwidrig, Verstoß gegen Europarecht und UN-Menschenrechte

„Regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan“ und die „Abweisung aller Asylsuchenden an den deutschen Grenzen“ aus dem Merz-Plan stehen zu dem im Widerspruch zum Grundgesetz, dem Europarecht, europäischen Verträgen und den UN-Menschenrechten.

Problematische Diskursverschiebungen
Die problematischen Diskursverschiebungen beschränken sich nicht auf einzelne Parteien, sondern sind eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft. Die aktuelle Leipziger Autoritarismus Studie 2024 beschreibt sehr anschaulich autoritäre Dynamiken und die Entwicklung von rechtsextremen Einstellungen in weiten Teilen der Gesellschaft. Zusammen mit einem Vertrauensverlust gegenüber demokratischen Institutionen, Politik, Verwaltung und Medien ergibt sich eine brisante Gemengelage, die von Rechtsaußen massiv befeuert wird.

Demokratische Politik muss sich aber an Grund- und Menschenrechten orientieren, statt Feindbilder und Stigmatisierungen der extremen Rechten zu reproduzieren. Das gilt auch und besonders im Umgang mit geflüchteten Menschen und psychisch Kranken.

Der Runde Tisch gegen Rassismus und rechte Gewalt wünscht sich eine starke Beteiligung aus dem gesamten demokratischen Spektrum. Es werden Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Gruppen auf der Kundgebung reden. Rechtsextreme sind gem. Versammlungsgesetz aus gutem Grund natürlich nicht erwünscht.

Wir fordern von allen demokratischen Parteien eine klare Abgrenzung zu rechtsextremen Inhalten und der AfD in Wort und Tat.

Statt Kampfrhetorik gegen benachteiligte Gruppen, benötigen wir eine Stärkung der Kommunen und des zivilgesellschaftlichen Engagements durch die Bundespolitik.