Die Masken sind gefallen!
Gestern, am 29.01. verabschiedete die CDU einen 5-Punkte-Plan zur Einschränkung des Migrationsrechts – im Schulterschluss mit AfD und FDP. Die vermeintliche „Brandmauer“ ist niedergerissen, doch seien wir ehrlich: Sie hat nie wirklich existiert.

Der 5-Punkte-Plan bedeutet faktisch „Grenzen zu“. Dauerhafte Grenzkontrollen, Aufnahmestopp von Menschen auf der Flucht, sofortige Inhaftierung aller „ausreisepflichtigen“ Migrant:innen (inklusive Afghanistan und Syrien), Abschiebung von straffälligen Migrant:innen, sowie ein Ende des Rechts auf Familiennachzug vor. Bereits morgen soll über einen Gesetzesentwurf abgestimmt werden, der über eine sogenannte „Zustrombegrenzung“ entscheiden soll.

Lassen wir uns durch die Entwicklungen nicht lähmen, diese Zeit ruft uns auf uns die Straßen zu nehmen!
Wir rufen alle fortschrittlichen Menschen dazu auf, die rassistische Hetze zu entlarven und dem aufsteigenden Faschismus den Kampf anzusagen!