Spontankundgebung: Gegen Faschismus und seine Steigbügelhalter. FCKCDU!

In derselben Sitzung, in der eine Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus eingelegt wird, wird mit den Faschisten der AfD und der FDP ein Antrag der CDU durchgebracht, der Migrant*innen noch weiter entrechten soll. Grenzschließungen, grundsätzliche Abweisung von Geflüchteten an den Grenzen, Abschiebknast für alle “ausreisepflichtigen” Menschen und die Aberkennung der Staatsbürgerschaft. Freitag will die CDU das Ganze als Gesetz verabschieden.

Das Gerede von der Brandmauer war schon vorher albern, jetzt ist es eine offenkundige Lüge.

Wir sollten uns aber nichts vormachen: Die politische Rechtsentwicklung fängt nicht erst jetzt an und SPD und Grüne stehen nicht für eine menschenfreundliche Migrationspolitik, erinnert sei hier nur an die GEAS-Reform.

Kommt heute zur Kundgebung! Zeigen wir der CDU was wir von ihr halten! Sagt euren Freund*innen Bescheid, teilt den Aufruf!

Faschistische Allianzen verhindern!