Kein Pakt mit Faschist:innen: Kundgebung gegen den politischen Dammbruch

31. Januar | 18 Uhr | Dernsches Gelände Wiesbaden

Erstmals seit dem Ende der NS-Diktatur wurde eine Mehrheit im Bundestag durch Stimmen von Faschist:innen ermöglicht. Nur zwei Tage nach der offiziellen Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag kommt es damit zu einem beispiellosen politischen Dammbruch.

Die von CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entschließungsanträge zur Asyl- und Migrationspolitik sowie zur inneren Sicherheit vertrauen wissentlich auf der Unterstützung durch die AfD und FDP. Am Freitag könnte zudem das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit antidemokratischen Mehrheiten beschlossen werden. Dies stellt eine gefährliche Abkehr vom bisherigen demokratischen Konsens dar: Keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften. Noch im November 2024 hatte CDU-Parteichef Friedrich Merz versichert, dass es keine Mehrheiten mit der AfD geben werde – ein Versprechen, das nun gebrochen wurde.

Angesichts der jüngsten tragischen Ereignisse, wie der schrecklichen Tat von Aschaffenburg, gilt unser tiefstes Mitgefühl den Opfern und ihren Angehörigen. Doch die nun beschlossenen Maßnahmen sind keine Lösungen. Grenzschließungen und unbegrenzte Inhaftierungen widersprechen deutschem und europäischem Recht und gefährden fundamentale Grundrechte. Die Migrationspolitik kann nur durch europäische Zusammenarbeit nachhaltig gestaltet werden – nicht durch populistische Schnellschüsse.

Aus diesem Grund rufen wir zur Kundgebung auf:

Alle Demokratinnen und Demokraten sind eingeladen, ein deutliches Zeichen gegen diesen Tabubruch zu setzen.

Nie wieder darf sich Geschichte wiederholen. Rechtsextreme dürfen niemals das Zünglein an der Waage sein!

Im Anschluss der Kundgebung wird ein Demonstrationszug an der CDU-Landeszentrale vorbeigehen.