*** Spontankundgebung: 30.01.2025, 18 Uhr vor der CDU Braunschweig (Gieselerwall 2) ***

Gegen Faschismus und alle seine Steigbügelhalter

Diese Woche können wir im Bundestag den parlamentarischen Offenbarungseid beobachten: Am Mittwoch wird in der selben Sitzung zuerst eine Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus abgehalten, um im Anschluss mit Hilfe einer faschistischen Partei einen Antrag zur Entrechtung von migrantisierten und geflüchteten Menschen zu beschließen. Der Antrag der CDU/CSU für mehr Grenzschließungen, Abschiebehaft und Aberkennung der Staatsbürgerschaft hat unter Zustimmung der AfD und der FDP eine Mehrheit bekommen.

Am Freitag will die Union diese Forderungen dann unter dem ekligen Titel “Zustrombegrenzung” mit Stimmen von AfD, FDP und BSW als Gesetz verabschieden.

Die Union um Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich in diesem Wahlkampf nun also endgültig dazu entschlossen, alle bisher behaupteten, ohnehin schon löchrigen “Brandmauern” einzureißen und voll auf die Karte Rassismus und Sicherheitsstaat zu setzen.

Ganz in rechtskonservativer Tradition bringen sie mit dieser informellen Koalition die Faschist*innen der AfD auch ohne deren Regierungsbeteiligung an die Macht.

Doch machen wir uns nichts vor: SPD und Grüne stehen mit der Light-Version der Anträge bereits vor der Tür. Denn auch die repressive Asylpolitik der Ampelregierung in den vergangenen Jahren ermöglicht der Union nun den Schwenk ganz weit nach rechts.

Der autoritäre Staatsumbau und eine rechte Formierung der Gesellschaft nehmen so konkrete Formen und bedrohliche Ausmaße an.

Das werden wir nicht hinnehmen, deshalb: kommt am Donnerstag, den 30. Januar um 18 Uhr mit uns auf die Straße und zeigt der CDU, was wir von ihrer politischen Brandstiftung halten.

Bringt Transparente, Schilder und eure Wut mit. Teilt den Aufruf, schnappt eure Freund:innen und Genoss:innen! Bitte lasst Parteifahnen und Nationalstaatssymbole zu Hause.

Autoritäre Sehnsüchte begraben – die befreite Gesellschaft erkämpfen!