Wir wussten, dass die Brandmauer nicht belastbar ist. Dennoch ist es eine nicht hinzunehmende Zäsur, dass in der Woche des Holocaustgedenktags die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erstmals einen Antrag mit Stimmen der rechtsextremen AfD durchsetzen könnte – noch dazu zur Verschärfung der Asylpolitik. Wir haben nichts anderes erwartet und trotzdem wissen wir wie gefährlich es ist, wenn Konservative sich als Steigbügelhalter anbieten.
Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass die von der Union eingebrachten rassistischen Anträge über die der Bundestag heute abstimmt genauso von der AfD sein könnten. Die Inhalte der Union sind nicht mehr von denen der AfD zu unterscheiden.
Sie fordern Abwehr an Grenzen, mehr Abschiebungen – auch nach Syrien und Afghanistan – und dauerhafte Inhaftierungsmöglichkeiten.
Merz rassistischen Pläne verhindern keine Gewalttaten, sondern befördern sie. Sie sind rechtswidrig und menschenfeindlich. Sie bieten keine Antworten auf Probleme, sondern machen mit einem grausamen Verbrechen Wahlkampf.
Die Bundestagswahl wird auf Kosten von Menschenleben ausgetragen und das Recht auf Asyl endgültig beerdigt. Deshalb sind wir heute um 18 Uhr am Hugenottenplatz gegen rassistische Politik und jeden Rechtsruck. Solidarität mit allen Geflüchteten.