Gegen die rassistische Politik von CDU & Co.
***Heute, 29. Januar, 17 Uhr, Auditorium***
Gemeinsam auf die Straße gegen menschenfeindliche Politik!
Die von der CDU eingebrachten Anträge, die sie mithilfe der AfD beschließen will, sind rassistische und rechte Politik vom Feinsten!
Wer selbst von rechts vorbeizieht, braucht keine AfD mehr.
Denn Merz‘ Politik ist (ohne ihre Stimmen schon) die rassistische Politik, die die AfD sich wünscht.
Merz will dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Geflüchteten trotz Schutzanspruch, Abschiebehaft, mehr Abschiebungen und weitere Erweiterung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden!
Merz will de facto das Recht auf Asyl abschaffen!
Und SPD und Grüne stehen der rassistischen Politik von AFD und CDU in fast nichts nach und erfüllen deren Wünsche mit ihren eigenen Gesetzesideen. Frei nach dem Motto wer schafft es als erstes die faschistischen Ideen der AFD umzusetzen.
Kommt mit uns auf die Straße und widersetzen wir uns dem autoritären Vormarsch von Grüne bis AfD!