Mahnwache – Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Die Union bringt am Freitag einen Antrag in den Bundestag mit harten Forderungen zum Thema Migration ein. Dabei ist einkalkuliert, dass sie auf die Stimmen der AfD angewiesen sind, um diesem Antrag zu einer Mehrheit zu verhelfen. Dieses eklatante Vorgehen kurz vor der Bundestagswahl stellt für uns einen gezielten Versuch dar, die Brandmauer gegen die AfD niederzureißen. Für uns ist die Mehrheitsfindung ausschließlich zwischen demokratischen Parteien alternativlos. Mit der Mahnwache wollen wir ein Zeichen setzen, dass keinerlei Zusammenarbeit mit Rechtsextremen, ob nun formell oder nicht, akzeptabel und hinzunehmen ist.