Am Mittwoch, den 29.01.2025 stehen wir wieder vor dem Landtag, weil wir die jüngsten Entscheidungen in der Migrationspolitik der Bundesregierung nicht tatenlos hinnehmen können. Das „Sicherheitspaket“ und die GEAS-Reform sind keine Schritte zum Schutz der Menschen, die Schutz suchen – sie sind Ausdruck eines populistischen Kurses, der Menschenrechte mit Füßen tritt und den Weg für Diskriminierung und Leid ebnet. Anstatt für den Schutz von Geflüchteten einzutreten, werden Menschen systematisch entrechtet, an den Rand gedrängt und diskriminiert. Diese Gesetze bedeuten mehr Obdachlosigkeit, mehr Verelendung und tiefes Leid. Das macht uns fassungslos und wütend.
Lasst uns deshalb gemeinsam die Abgeordneten an die Wahrung der Menschenwürde erinnern!! Wir sehen uns am Mittwoch 13-14 Uhr am Landtag