Kundgebung: Den rechten Terror stoppen! Neukölln-Komplex aufklären! Täter zur Rechenschaft ziehen!

In einem seit September 2024 am Landgericht laufenden Berufungsprozess werden an diesem Tag die Plädoyers gehalten und wahrscheinlich das Urteil gesprochen gegen zwei der Hauptverdächtigen der extrem rechten Straftaten-Serie in Neukölln (Neukölln-Komplex).

Es handelt sich um den Berufungsprozess gegen Neonazis Sebastian T. und Tilo P. Ihnen wird vorgeworfen, Brandanschläge verübt zu haben. Darüber hinaus sind beide der extrem rechten Propaganda und Sachbeschädigung beschuldigt. In erster Instanz waren sie vom Vorwurf der Brandstiftung frei gesprochen worden. Die Sicherheitsbehörden konnten trotz etlicher Überwachungsmaßnahmen keine Beweise vorlegen, was sich größtenteils auf den fehlenden Ermittlungswillen zu Beginn der Serie und weitere Verfehlungen zurückführen lässt.

Der Neukölln-Komplex reicht noch viel weiter als das, was vor Gericht verhandelt wird. Hinzu kommen etliche Skandale innerhalb der Sicherheitsbehörden. Das Vertrauen der Betroffenen haben die Sicherheitsbehörden schon lange verspielt. So sagte der von einem Anschlag betroffene Ferat Koçak während des Prozesses, dass er nur verlieren könne, egal wie das Urteil lautet.

Zu befürchten ist, dass der Ausgang des aktuellen Berufungsprozess die extrem rechte Szene eher motivieren als einschüchtern dürfte. Vor einigen Wochen wurden die Autoreifen eines Betroffenen zerstochen, Hinweise auf einen extrem rechten Hintergrund wurden von der Polizei nicht ernstgenommen.

Es erstaunen nicht nur der späte Zeitpunkt des Prozesses, die geringe Anzahl an Vorwürfen, sondern auch, dass nur zwei Neonazis vor Gericht stehen, obwohl offensichtlich ist, dass dahinter weitere Täter und Netzwerke stehen. Es bleibt rätselhaft, warum die Generalstaatsanwält*innenschaft während des Prozesses so wenig kritische Nachfragen gestellt hat, obwohl die Berufung von ihr ausging.

Wir fordern die Aufklärung der extrem rechten Terrorserien und Konsequenzen für die Täter, ihre Netzwerke und Helfer in den Sicherheitsbehörden!