Ämter behindern Engagement gegen die AfD
Das Verwaltungsgericht Hamburg verhandelt einen Fall, in dem das Bezirksamt Hamburg-Harburg Gebühren für eine einfache Auskunft zu Infoständen der AfD erhoben hat. Die Behörde argumentiert, dass diese Auskunft mit erheblichem Aufwand verbunden war, da die Bearbeitung bis zu 40 Minuten in Anspruch genommen habe, und hält daher die Gebühren für gerechtfertigt.
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts und Aufstehen gegen Rassismus rufen dazu auf, am Gerichtstermin teilzunehmen, um die Forderung nach einem antifaschistischen Konsens in Behörden zu unterstützen und die Notwendigkeit behördlicher Unterstützung antifaschistischer Arbeit zu betonen.
Die Verhandlung findet am 18.11. um 14:30 Uhr im Verwaltungsgericht Hamburg, Lübeckertordamm 4, Raum 3.01, 3. Stock, statt.