Wo ist die Brandmauer?

Die Demonstration richtet sich gegen den Rechtsruck in der deutschen Politik. So fordern wir gemeinsam von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Union ein Ende ihrer rechten Politik im Bereich der Migration und der Sozialpolitik.

Die rechtsextreme AfD dominiert den Diskurs über Migration und Flucht. Doch die vermeintliche Brandmauer gegen Rechts von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Union hält nicht. Wir als Fridays for Future und End Fossil bemerken anstatt einer klaren Abgrenzung dieser Parteien eine Hinwendung zur rechten Politik. „Aussagen von Olaf Scholz zu Abschiebungen im großen Stil machen uns Angst. Wir fürchten uns vor einem Rechtsruck aller Parteien“ meint hierzu Matti Petersen, Pressesprecher von EFO Frankfurt.

Die AfD–Hetze gegen Erwerbslose und Geringverdiener*innen wurde nun auch von den Ampel–Parteien und der Union übernommen. Das gerade erst reformierte Bürgergeld soll wieder verstärkt mit Sanktionen arbeiten. Dagegen protestieren wir. „Die Brandmauer muss wieder aufgebaut werden. Ich glaube nicht, dass die AfD geschwächt wird, indem die Ampel AfD–Thesen übernimmt. Im Gegenteil!“ empört sich Niklas Schickling, Aktivist bei EFO Frankfurt.

Um gegen diesen Rechtsruck zu protestieren, veranstalten wir die Demonstration und werden auf dieser lautstark Solidarität mit Geflüchteten sowie die Rückkehr in der Politik zu Themen wie sozialer Ungleichheit, der Klimakrise sowie feministischen und friedensorientierten Perspektiven fordern. „Die Klimakrise schreitet ungehindert voran und muss von den deutschen Parteien bekämpft werden. Ansonsten drohen global und in Deutschland Armutskrisen. Das würde die rechtsextreme AfD noch weiter stärken. Für mich ist Klimaschutz immer antifaschistische Politik“ kommentiert Janina Becker, Aktivistin bei FFF Frankfurt.

Veranstalter: Fridays for Future Frankfurt (FFF) und End Fossil:Occupy! Frankfurt (EFO)