Kundgebung gegen rassistische Asylpolitik
Seit Solingen hat der Rechtsruck im öffentlichen Diskurs und der Politik einmal mehr an Fahrt aufgenommen. Migration kommt nur noch in einem einzigen Kontext und Framing vor, undifferenziert und einseitig: als Problem und Bedrohung. Die Flucht-ursachen, die Probleme und das Leid von Menschen auf der Flucht werden hingegen in der Debatte gezielt ausgeblendet.
Das Ergebnis dieser rassistischen Stimmungsmache ist nicht nur weiterer Auftrieb für die AFD und alle rechten Kräfte. Der neue Wettbewerb der regierenden Parteien, rechte Talkingpoints und Positionen zu übernehmen, hat bereits gravierende Konsequenzen.
Die SPD setzt die Politik konsequent unter Faeser um, die die AfD sich wünscht. Abschiebung und Abschottung im großen Stil.
Die Asylpolitik der Bundesregierung kostet Menschenleben.
Ein Beispiel für die dramatischen Folgen dieser Politik ist die Abschiebung von Menschen nach Afghanistan, was für diese den sicheren Tod bedeutet. Nancy Faeser hat angekündigt, dass weitere Abschiebungen folgen sollen. Zudem plant sie eine Vorziehung der angestrebten Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Doch nicht nur Deutschland isoliert sich zunehmend; ganz Europa verwandelt sich bereits in eine Festung. Die Abschottungspolitik der EU hat bislang mehr als 60.000 Menschenleben gekostet. Frontex steht hierbei exemplarisch für das menschenverachtende Grenzregime, das mit brutalem Vorgehen gegen Schutzsuchende und illegalen Pushbacks in Verbindung gebracht wird. Diese Grenzagentur ist ein zentraler Akteur im Krieg der Europäischen Union gegen Menschen auf der Flucht und ist verantwortlich für gravierende Menschenrechtsverletzungen. Frontex wird dieses Jahr 20 Jahre alt und das ist kein Grund zum Feiern!
Das Budget von Frontex ist exponentiell auf jährlich EUR 845.000.000
gewachsen. Seit 2019 hat Frontex eine eigene bewaffnete Grenztruppe aufgebaut und kooperiert mit Ländern wie Libyen und Tunesien. Besonders skandalös ist die Ausbildung und Finanzierung der sogenannten libyschen Küstenwache, die mit brutalen und lebensgefährlichen Pushbacks für die EU Migrationsabwehr auf dem Mittelmeer verantwortlich ist.
Wir fordern:
Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtenden!
Seenotrettung ist kein Verbrechen.
20 Jahre Frontex sind 20 zu viel:
Abolish Frontex!
Kommt am 25.10 um 18Uhr zur Kundgebung 🔥