Die Bedrohung der Frauenrechte unter einem möglichen AfD-Regime
“Weltfrauentag! Gute Idee! Man könnte zur Feier des Tages ja mal wieder in den Puff gehen!”
AfD-Politiker Achim Nieder 2019 auf seinem Facebook-Account
Diese Bemerkung eines AfD-Politikers offenbart die erschreckende Realität: Frauen werden in vielen Bereichen der Gesellschaft nach wie vor mit tiefsitzender Missachtung und Geringschätzung behandelt.
Trotz jahrzehntelanger Fortschritte in Richtung Gleichberechtigung und Frauenrechte gibt es immer noch Stimmen, die Zeit zurückdrehen wollen. Sie verbreiten das traditionelle Rollenbild der Frau und treten die hart erkämpften Errungenschaften der Frauenbewegung mit Füßen.
Im politischen Dialog, der immer mehr von der Alternative für Deutschland (AfD) beeinflusst wird, werden diese Stimmen kontinuierlich lauter. Die konkrete Bedrohung für Frauen, ihre Rechte und vor allem ihre Würde wächst.
Werfen wir einen genaueren Blick darauf, wie eine potentielle AfD-Regierung das Leben von Frauen in Deutschland beeinflussen kann und untersuchen die drastischen Konsequenzen, die sich daraus für deren Rechte und Freiheiten ergeben.
Eine Regierung der Alternative für Deutschland (AfD) würde Frauen mit einer Vielzahl von Herausforderungen und Einschränkungen konfrontieren. Ein Blick in das Parteiprogramm der AfD verdeutlicht das. Die Partei unterstützt, aus voller Überzeugung, überholte Rollenbilder aus den 1950er-Jahren und lehnt jegliche Fortschritte in Richtung Gleichstellung und Selbstbestimmung entschieden ab.
Eine der drastischsten Folgen eines AfD-Regimes wäre, dass Frauen ihr Recht auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper verlieren. Ein Abtreibungsverbot und die verweigerte Unterstützung im Falle einer ungewollten Schwangerschaft würde Frauen die Kontrolle über ihre reproduktive Gesundheit und damit über ihr Leben nehmen. Dies würde nicht nur ihre seelische und körperliche Integrität bedrohen, sondern auch ihre wirtschaftliche, berufliche und soziale Selbstbestimmung untergraben.
Unter “reproduktiver Gesundheit” wird im internationalen Recht ein Zustand uneingeschränkten körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens in allen Lebensbereichen der Fortpflanzung verstanden.
International Conference on Population and Development (ICPD), Program of Action, UN Doc. A/CONF.171/13 1994, Kap. 7.A, 7.2., 7.3.
Die AfD bevorzugt klar die “traditionelle Familie” und verbreitet ein konservatives Frauenbild, das Frauen in eine untergeordnete Rolle drängt. Alleinerziehende Frauen würden keinerlei staatliche Unterstützung erhalten, was zu finanzieller Unsicherheit und Armut führen würde. Die Vertiefung der Geschlechterunterschiede würde die beruflichen Möglichkeiten für Frauen einschränken und ihre Unabhängigkeit gefährden.
Die Verteufelung von Kindertagesstätten und die Ablehnung der Ehe für alle würden Frauen zudem daran hindern Familie und Beruf zu vereinbaren und ihre persönlichen Lebensentscheidungen zu treffen. Gleichgeschlechtliche Paare hätten kein Adoptionsrecht, was ihrer Familienplanung und ihrem Glück schaden würde.
Um die potenziellen Auswirkungen eines AfD-Regimes auf Frauen besser zu verstehen, können wir uns Fallbeispiele vorstellen, in denen Gerichtsurteile und politische Entscheidungen anders ausfallen würden.
Ganz konkret würden Gesetze erlassen, die Frauen den Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung – wie beispielsweise einer Schwangerschaftsberatung, Abtreibung oder anderer Aufklärungsarbeit – massiv erschweren.
Berufliche Aufstiegschancen in männlich geprägten Bereichen würden ebenfalls noch schwieriger werden, als sie sowieso schon sind.
Auch wenn wir uns hier nur die Spitze des Eisbergs angeschaut haben, wird deutlich was uns droht, wenn die AfD ihre Forderungen in konkrete und frauenfeindliche Politik umsetzt. Es liegt in unserer Verantwortung als Gesellschaft, sich gegen diejenigen zu wehren, die die Gleichstellung der Geschlechter gefährden und Frauenrechte einschränken.
Lasst uns gemeinsam für eine inklusive und gerechte Gesellschaft kämpfen, in der Frauen die gleichen Rechte und Chancen haben wie Männer. Nur gemeinsam können wir sicherstellen, dass die seit Jahrhunderten hart erkämpften Fortschritte in Richtung Gleichberechtigung und Selbstbestimmung nicht rückgängig gemacht werden. Frauen verdienen es in allen Lebensbereichen die Freiheit und Würde genießen zu können, die ihnen zusteht.
